Rechtsprechung
| VG Berlin, 25.01.2018 - 62 K 10.17 PVL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 107 S 1 Halbs 1 BPersVG, § 42 Abs 2 S 2 PersVG, § 2 PersVG, § 70 PersVG
Besondere Gestaltung der Dienstpläne für Vorstandsmitglieder des Personalrates; Freizeitausgleich für die Teilnahme an Personalratssitzungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08
Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 62 K 10.17
ob man die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - zu Vergütungsansprüchen eines Betriebsratsmitglieds auf einen Freizeitausgleichsanspruch eines Personalratsmitglieds übertragen kann und. - OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 8.16
Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung im Lehrerbereich
Auszug aus VG Berlin, 25.01.2018 - 62 K 10.17
Verpflichtungsaussprüche sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nur anerkannt, wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller eine durchsetzungsfähige Rechtsposition einräumt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2017 - OVG 60 PV 8.16 -, Abdruck Seite 9).